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Geschäftskunden-AGB

Verbraucher-AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Geschäftskunden der dedicom DirektComputer GmbH, München über den Verkauf von Waren

1. Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Verkauf von Waren (einschließlich Software) an Geschäftskunden der dedicom Deutsche DirektComputer GmbH (nachfolgend kurz: „dedicom“). Geschäftskunden sind Unternehmer, Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtliche Sondervermögen. Diese Geschäftsbedingungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern.

1.2 dedicom verkauft und liefert Hardware und Software, ausschließlich auf der Grundlage ihrer Geschäftsbedingungen über den Verkauf von Waren.

1.3 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle künftigen Vereinbarungen zwischen den Parteien über den Verkauf von Waren, auch dann, wenn und soweit sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Es gilt jeweils die im Zeitpunkt der Angebotserstellung gültige Version der dedicom-Geschäftsbedingungen.

1.4 Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nur dann und nur insoweit als dedicom in deren Geltung für das konkrete Rechtsgeschäft schriftlich eingewilligt hat.

2. Angebot, Vertragsschluss

2.1 dedicom unterbreitet dem Kunden im Regelfall ein Angebot über den Kauf von Gegenständen (nachfolgend als „Waren“ bezeichnet). Ein Vertrag über den Kauf der angebotenen Waren (z.B.: Hard- und Software) kommt mit der rechtzeitigen Annahme des dedicom-Angebots durch den Kunden zustande, soweit die Parteien keine hiervor abweichenden Regelungen getroffen haben.

2.2 Weicht eine Bestellung (Annahmeerklärung) des Kunden vom Angebot der dedicom ab, gelten diese Abweichungen nur dann als vereinbart, wenn und soweit dedicom diesen ausdrücklich annimmt.

3. Beschaffenheit, Inhalt und Umfang

3.1 Die Beschaffenheit und die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung der Waren ergeben sich aus den Produktbeschreibungen sowie ergänzend hierzu aus diesen Geschäftsbedingungen. Technische Daten, Spezifikationen, Produktbeschreibungen oder sonstige Leistungsbeschreibungen sind keine Zusicherungen oder Garantien.
Werbliche Aussagen eines Herstellers der Hardware oder Software werden nicht Vertragsbestandteil zwischen den Parteien.

3.2 Wenn eine geschuldete Ware vom Hersteller und von den Lieferanten der dedicom nicht mehr angeboten wird, ist dedicom berechtigt, anstelle der geschuldeten Ware ein Nachfolgemodell bzw. die Nachfolgeversion (zusammen: Nachfolgeprodukt) oder einen höherwertigeren Liefergegenstand zu liefern oder hinsichtlich der betroffenen Ware vom Vertrag zurückzutreten.

4. Nutzungsrechte

4.1 Angebote, Kostenvoranschläge, Leistungsbeschreibungen und andere Unterlagen (nachfolgend insgesamt: Unterlagen), die dedicom dem Kunden übergibt, sind vertraulich zu behandeln und dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung der dedicom Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind an dedicom zurückzugeben, wenn ein Auftrag nicht erteilt oder der Vertrag beendet wird.

4.2 Vorrangig zu den nachfolgenden Regelungen gelten für Software die Nutzungsbedingungen der Hersteller und Lieferanten. dedicom räumt - soweit in den Nutzungsbestimmungen der Hersteller und Lieferanten keine andere Regelung hierzu getroffen wird - dem Kunden an vertraglich geschuldeter Software, an vereinbarungsgemäß zu liefernden Dokumentationen und sonstigen urheberrechtlich geschützten Leistungen mit vollständiger Bezahlung der hierfür zu entrichtenden Vergütung das nicht-ausschließliche Recht ein, diese im vereinbarten Umfang zu nutzen. Das Recht zur Nutzung bezieht sich bei Software mangels einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung nur auf die in der Auftragsbestätigung genannten und auf den von dedicom gelieferten Versions- und Release-Stand der jeweiligen Software. Software ist nur im Objektcode geschuldet.
Über das gesetzlich eingeräumte Recht zur Vervielfältigung werden keine weiteren Vervielfältigungsrechte eingeräumt.

5. Lieferung, Lieferfristen, Verzögerungen bei der Lieferung

5.1 Lieferungen erfolgen an die vom Kunden angegebenen Lieferadressen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. dedicom ist zu Teillieferungen berechtigt.

5.2 Liefertermine und -fristen und / oder Lieferzeiträume nach einem vereinbarten Ereignis (nachfolgend: Lieferzeiten) sind nur dann verbindlich, wenn sie von dedicom ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt werden.

5.3 Lieferzeiten sind eingehalten, wenn die vereinbarten Lieferungen innerhalb der vereinbarten Lieferzeit zum Versand gebracht oder zur Abholung bereitgestellt worden sind.

5.4 Hat der Kunde der dedicom nach Eintritt der Fälligkeit eine Frist zur Erbringung der Lieferungen und Leistungen gesetzt, ist er nach Aufforderung verpflichtet, dedicom gegenüber zu erklären, ob er nach erfolglosem Ablauf der gesetzten Frist auf die Erbringung der vereinbarten Lieferung weiterbestehen wird.

6. Preise, Zahlungsbedingungen, Vorauszahlungen

6.1 Der Kunde hat die vereinbarten Preise, Vergütungen und Lizenzgebühren sowie sonstige Kosten und Spesen zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen.

6.2 Alle Preisangaben verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und ggf. Fracht- und Verpackungskosten. Soweit dedicom auf Wunsch des Kunden die Lieferung versichert, hat der Kunde die entsprechenden Kosten und Gebühren zu zahlen.

6.3 Skonto wird dem Kunden nicht gewährt.

6.4 Werden Teillieferungen gemäß Ziffer 5.1 dieser Geschäftsbedingungen erbracht, können diese von dedicom getrennt und eigenständig abgerechnet werden.

6.5 Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt entsprechend auch für Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte des Kunden, wobei er solche Rechte nur geltend machen kann, wenn sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

6.8 dedicom ist berechtigt, Lieferungen von einer teilweisen oder vollständigen Vorauszahlung der Entgeltforderungen abhängig zu machen,

    (1) wenn nach Abschluss des Vertrages für dedicom erkennbar wird, dass ihr Anspruch auf die Vergütung durch eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet sein kann,

    (2) wenn der Kunde mit der Zahlung von nicht unerheblichen Teilen der Entgeltforderungen in Verzug kommt und / oder

    (3) wenn der Kunde die Waren nicht oder verspätete annimmt.

Die gesetzlichen Rechte und Ansprüche der dedicom bleiben in diesen Fällen unberührt.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 dedicom behält sich das Eigentum an den gelieferten Gegenständen (nachfolgend: Vorbehaltswaren) bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. dedicom behält sich das Eigentum an den Vorbehaltswaren darüber hinaus bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

7.2 Auf Verlangen des Kunden wird dedicom nach eigener Wahl Sicherheiten insoweit freigeben, als deren realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen nachhaltig um mehr als 10% übersteigt.

7.3 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nicht berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung an Dritte ist dem Kunden nicht gestattet.

7.4 Bei Pfändungen, Beschlagnahme, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware oder in daraus resultierenden Sicherheiten der dedicom hat der Kunde die dedicom unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde wird gegenüber dem Dritten sofort auf das Eigentum und die Rechte der dedicom schriftlich hinweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage oder Willens ist, dedicom die bei der Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, wird der Kunde die dedicom hiervon auf erste Anforderung freistellen oder diese der dedicom erstatten.

7.5 Bei Pflichtverletzung des Kunden – mit Ausnahme einer unerheblichen Verletzung einer nicht-leistungsbezogenen Nebenpflicht - , insbesondere bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung, ist die dedicom zur Pfändung, zum Rücktritt vom Vertrag und/oder zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt, der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Rücknahme bzw. die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts erfordern keinen Rücktritt vom Vertrag durch die dedicom. Diese Handlungen oder eine Pfändung der Vorbehaltsware durch die dedicom gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, außer dedicom erklärt diesen ausdrücklich schriftlich. dedicom ist nach Rücknahme der Vorbehaltsware und nach schriftlicher Ankündigung unter Mitteilung einer angemessenen Frist zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. dedicom ist insbesondere nach Androhung auch zur Verwertung durch freihändigen Verkauf berechtigt.

8. Beanstandungen und Mängelrügen

8.1 Mängelanzeige: Der Kunde hat Mängel unter genauer Angabe der Umstände, unter denen sie sich gezeigt haben, und deren Auswirkungen unverzüglich detailliert und nachvollziehbar schriftlich gegenüber der dedicom anzuzeigen. Behauptete oder vermutete Rechtsmängel sind der dedicom ebenfalls schriftlich anzuzeigen und eventuelle Abmahnungen oder Forderungen Dritter im Zusammenhang mit einem behaupteten Rechtsmangel der dedicom zu belegen.

8.2 Transportschäden: Bei Transportschäden ist vom Kunden eine bahn- oder postseitige Schadensfeststellung oder eine solche des Transporteurs, Frachtführers, Lieferunternehmers bzw. Spediteurs zu beschaffen und an dedicom zu übermitteln. Soweit für den Kunden eine Beschädigung der Waren oder Lieferverpackung ersichtlich ist, hat der Kunde bzw. sein teilnehmender Arbeitnehmer die Lieferung zurückzuweisen.

8.3 Die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten bleiben unberührt.

9. Sach- und Rechtsmängel

9.1 Falls ein Liefergegenstand oder eine vereinbarte Leistung im Zeitpunkt der Ablieferung
(1) nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder bei Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit,
(2) nicht die übliche Beschaffenheit aufweist und/oder
(3) nicht für den gewöhnlichen Verwendungszweck geeignet ist
(nachfolgend: Mangel),
ist dedicom verpflichtet und auch berechtigt, nach eigenem Ermessen den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Lieferung zu bewirken (Nacherfüllung).

9.2 Rechte und Ansprüche wegen Mängeln verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen.

9.3 Unwesentliche und nicht-reproduzierbare Fehler oder Abweichungen von der geschuldeten Beschaffenheit begründen keine Rechte und Ansprüche des Kunden gegen dedicom.

9.4 Die vorstehenden Einschränkungen der gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Mangels gelten nicht, soweit dedicom dem Kunden den Mangel arglistig verschwiegen hat, ein Mangel durch ein grobes Verschulden der dedicom verursacht wurde, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch einen Mangel des Liefergegenstandes, den dedicom zu vertreten hat oder bei einem Anspruch aus dem Produkthaftungsgesetz.

9.5 Wenn und soweit dedicom eine vereinbarte oder von dedicom erklärte Garantie nicht erfüllt, ergeben sich die Rechte und Ansprüche aus der Garantievereinbarung bzw. –erklärung. Soweit Rechte und Ansprüche für den Fall der Abweichung der Lieferung von einer Garantie nicht in der Vereinbarung bzw. Erklärung geregelt sind, bleiben insoweit die gesetzlichen Bestimmungen von Vorstehendem unberührt.

10. Haftung

Die Haftung der Parteien aus und im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung dieses Rahmenvertrages und den jeweiligen Dienstverträgen ist - unabhängig vom tatsächlichen oder rechtlichen Grund - wie folgt begrenzt:

10.1 Bei Vorsatz und Arglist, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet jede Partei nach den gesetzlichen Vorschriften.

10.2 Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung der schädigenden Parteien auf die typischen Schäden begrenzt, welche für die schädigende Partei im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder leitenden Angestellten der schädigenden Partei, wenn und soweit die schädigende Partei dieses zu vertreten hat.

10.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die jeweils schädigende Partei nur, soweit die Schäden durch eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurden, wobei diese Haftung auf die typischen Schäden begrenzt ist, die für die schädigende Partei bei Vertragsschluss vorhersehbar waren. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und vertrauen darf.
In sonstigen Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet die schädigende Partei nur in der Höhe der von ihr abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung im Rahmen der jeweiligen Deckungsübernahme des Versicherers.
Soweit die Dienstleistungen kostenfrei für den Auftraggeber erbracht werden, haftet dedicom nicht für leichte Fahrlässigkeit.

10.4 Ein Mitverschulden der geschädigten Partei ist dieser anzurechnen.

10.5 Soweit dedicom eine Garantie für konkrete Beschaffenheitsmerkmale übernimmt, bestimmen sich die Rechtsfolgen bei einer Nichteinhaltung der Garantie aus der Garantie selbst. Fehlt es an einer Festlegung der Rechtsfolgen in der Garantie, gelten die gesetzlichen Regelungen.

10.6 Für Aufwendungsersatzansprüche und sonstige Haftungsansprüche der dedicom gelten die Regelungen dieser Ziffer 10. entsprechend.

11. Sonstige Regelungen

11.1 dedicom kann Arbeitnehmer, freie Mitarbeiter oder sonstige Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen nach eigenem Ermessen zur Leistungserbringung einsetzen sowie Lieferungen durch Unterauftragnehmer erbringen lassen.

11.2 dedicom ist berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag zu verweigern, wenn dadurch Exportvorschriften verletzt würden.

11.3 Vorbehaltlich eines abweichenden ausschließlichen Gerichtsstandes ist Gerichtsstand für alle vermögensrechtlichen Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag das Landgericht München I. Erfüllungsort für die Leistungen beider Parteien ist der Sitz der dedicom in München.

11.4 Dieser Vertrag unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland für Inlandsgeschäfte. Das Einheitliche UN-Kaufrecht (Convention on Contracts for the International Sale of Goods vom 11.4.1980, UNCITRAL-Kaufrecht) und das deutsche Normenkollisionsrecht (Einführungsgesetz zum BGB) finden keine Anwendung.

11.5 Erweist sich eine Bestimmung dieses Vertrages als unwirksam oder nichtig, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht. In diesem Fall werden sich die Parteien auf wirksame Ersatzbestimmungen einigen, die den unwirksamen Bestimmungen in deren Regelungsintentionen und in deren wirtschaftlichen Auswirkungen möglichst nahekommen. Für unbeabsichtigte Regelungslücken gilt das Vorstehende entsprechend.

11.6 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

dedicom
Deutsche DirektComputer GmbH
Türkenstraße 55
80799 München
Deutschland

info @ dedicom.de
www.dedicom.de

Handelsregister: HRB 179406, Amtsgericht München
Geschäftsführer: Gerhard Riedle
Umsatzsteuer-IdNr.: DE265122474
Fassung vom September 2016